Diese Bedingungen regeln die Nutzung der Beratungsleistungen der perfectmyenglish GmbH im Bereich der grenzüberschreitenden Handelsschiedsgerichtsbarkeit. Grundlage ist die AGB-rechtliche Prüfung nach BGB §§ 305–310 für B2B-Lieferverträge.
Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Beratungsmandate, die von der perfectmyenglish GmbH (nachfolgend „Beraterin“) mit Sitz in Klugegasse 282 angeboten werden. Vertragssprache ist Deutsch. Abweichende Sprachfassungen sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.
Die Beraterin erbringt Analyse- und Gestaltungsleistungen zur AGB-Konformität von B2B-Lieferverträgen nach deutschem Recht. Die Beratung umfasst die Prüfung von Einbeziehungs-, Transparenz- und Inhaltskontrollen gemäß BGB § 305 ff. sowie die Anpassung an das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Eine rechtliche Vertretung vor Gerichten oder Schiedsgerichten ist nicht Gegenstand des Mandats.
Der Auftraggeber stellt der Beraterin vollständige und wahrheitsgemäße Informationen zu den zugrunde liegenden Vertragsbeziehungen zur Verfügung. Er ist verpflichtet, Änderungen der Geschäftsbedingungen oder der relevanten Rechtslage unverzüglich mitzuteilen. Die Beraterin haftet nicht für Schäden, die aus unvollständigen oder unrichtigen Angaben des Auftraggebers resultieren.
Die Beraterin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Beraterin nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen.
Die Vergütung richtet sich nach der individuellen Honorarvereinbarung. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Bei Verzug behält sich die Beraterin das Recht vor, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Die Beraterin verpflichtet sich, alle im Rahmen des Mandats erlangten Informationen vertraulich zu behandeln und nur für den Zweck der Beratung zu verwenden. Personenbezogene Daten werden gemäß der Datenschutzerklärung auf policy.html verarbeitet. Die Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers oder bei gesetzlicher Verpflichtung.
Das Mandatsverhältnis beginnt mit der Annahme des Auftrags durch die Beraterin und endet mit der Erbringung der vereinbarten Leistung. Beide Parteien können das Verhältnis jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen. Bereits erbrachte Leistungen sind anteilig zu vergüten. Die Kündigung bedarf der Textform.
Die Beraterin behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Auftraggeber mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf diese Frist wird in der Mitteilung hingewiesen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Beraterin in Klugegasse 282. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.